Zäme. Für unser Seeland.
Ein gemeinsames Projekt für unser Seeland!
Der Slogan meiner Wahlkampagne 2010 “Zäme. Für unser Seeland” soll eine offene, moderene und zukunftsorientierte Politik wiederspiegeln. Meine persönliche Grundüberzeugung orientiert sich an liberalen Grundwerten, an der Idee, dass jede und jeder einzelne für sich und sein Handeln Selbstverantwortung übernimmt – und dass der Mensch sich an seiner persönlichen Freiheit erfreut. Doch zugleich ist mein politisches Handeln frei von den üblichen Dogmen und Tabus, von begrenzenden Denkmustern und konvetionellen Lösungsansätzen. Vielmehr verstehe ich unter “meiner Politik” unser Hinarbeiten auf ein gemeinsames Ziel: ein Seeland, das sich vorwärts bewegt! “Zäme. Für unser Seeland” ist also ein Projekt für unser Seeland – ein Projekt mit vier Grundpfeilern. Ein Projekt, an dem auch Sie sich beteiligen können – denn nur gemeinsam können wir das Seeland vorwärts bewegen.
Ein Seeland mit einem leistungsstarken Bildungswesen.
Die Schulbildung wir oft als einziger “Rohstoff” unseres Landes bezeichnet – und das zurecht. Grundlage unseres Wohlstandes ist gerade in der heutigen Gesellschaft ein Bildungswesen, dass sich an den Grundsätzen der Leistung orientiert. Doch gerade das Bernische Schulsystem wirkt oftmals starr und inflexibel. Die zahlreich revidierten Beurteilungssysteme lassen keine klare Leistungsbeurteilung mehr zu, für die Förderung von begabten Schülerinnen und Schülern stehen äusserst beschränkte Ressourcen zur Verfügung. Die Vergabe von bspw. 0.2114 Stellenprozente für die Lösung von “Sonderaufgaben” jeglicher Art zeigen eindeutig die aktuellen Ineffizienzen im Bildungswesen auf. Und statt klarer Zielvorgaben, welche vom Kanton dann auch gemessen werden, schreibt die Berner Gesetzgebung bis ins kleinste Detail vor, wie und mit welchen Mitteln eine Schule zu organisieren ist.
Die Schule von morgen sollte es ermöglichen, dass besondere Begabungen und Stärken der einzelnen Schülerinnen und Schüler gezielt gefördert werden, die Leistungen der gesamten Schule endlich gemessen und mit anderen Schulen verglichen werden und ein neues Element Einzug in unser Schulsystem findet: der Wettbewerb. Die freie Schulwahl und flexiblerere Lehreranstellungsbedigungen sollten festen Eingang in unserer Schullandschaft finden.
Ein Seeland mit attratktivem Wohnraum.
Attraktiver Wohnraum ist mitunter eines der Hauptargumente, weshalb wir uns für oder gegen die Miete bzw. den Kauf eines Wohnobjektes entscheiden. Das Seeland gilt als eines der günstigsten Mietregionen schweizweit, was einerseits als positiv gewertet werden kann. Doch günstigen Wohnraum bereit zu stellen – wie dies im Seeland der Fall ist – ist kein Garant dafür, dass steuerzahlende Mitbürgerinnen und Mitbürger sich für das Seeland als Wohnort entscheiden. Vielmehr fehlt es an Wohnraum im mittleren und oberen Preissegment, gar die Zuwanderung von Steuerzahlern auf dem kantonalen Durchschnitt bleibt aus. Stattdessen erleben wir, dass die meisten Neuzuzüger gar von der Sozialhilfe leben – und somit keinen Beitrag zur Finanzierung der Gemeinde- und Regionalaufgaben im Seeland leisten können. Schade nur, dass die Berner Regierung dies nicht erkannt hat, und stattdessen ein Gesetz zur Förderung des preisgünstigen Mietwohnangebots lanciert.
Es ist deshalb entscheidend, dass nicht der mietgünstige Wohnraum im Seeland gefördert wird, sondern der attraktive Wohnraum. Gut daher, dass der Verein seeland.biel/bienne im Rahmen einer Agglomerationsplanung erste Schwerpunkte zur Förderung von attraktiven Wohnzonen zu setzen versucht hat. Doch nebst der Planung gilt es weitere Anstrengungen zu unternehmen, nämlich: konsequent Entwicklungsschwerpunktprojekte im Wohnbereich fördern, Nutzungsboni und freiere Gestaltungsmöglichkeiten für qualtitativ hochstehende Wohnbauten in der Baugesetzgebung verankern – und letztlich beschleunigte Genehmigungsverfahren für solche Investitionsprojekte ermöglichen.
Ein Seeland mit einem konkurrenzfähigen Steuersystem.
Steuersatz und Steuersystem sind nicht der einzige Faktor im Wettbewerb mit anderen Regionen – doch gerade im Kanton Bern, der im Scheizerischen Vergleich im hinteren Mittelfeld herumdümpelt – ein entscheidender Faktor. Leider wird die Diskussion aufgrund der hohen Bernischen Steuerlast immer häufiger auf Ebene der Gemeinden geführt. Doch ist es gerade der Kanton, der zwei Drittel der Steuererträge in seine Kassen fliessen lässt, und somit den Gemeinden wenig Spielraum für steuerpolitische Fragen lässt.
Entscheidend ist daher, dass der Kanton Bern auch für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger im Seeland die Steuerlast reduziert, und klare Prioritäten bei den staatlichen Aufgaben setzt. Keine Ausgaben nach dem Gieskannenprinzip, keine Aufwendungen, deren Effekt in der Luft verpuffen und keine Prestigeprojekte. Und letztlich keine Spiele beim kantonalen Finanzausgleich, welche andere Berner Regionen gegenüber dem Seeland bevorzugen.
Ein lebenswertes Seeland – ein grünes Seeland.
Das Seeland bietet eine breite Palette und ein unvergleiches Angebot an naturnahem Erholungsraum und entsprechenden Freizeitangeboten - vom Naturschutzgebiet “Witi”, über die Jurahöhen bis zum Bielersee. Daher sind gerade wir Seeländerinnen und Seeländer gefordert, aktiv zu unserer Umwelt Sorge zu tragen und unserer Nachwelt ein lebenswertes Seeland zu überlassen. Umweltpolitik ist ein Anliegen, dass uns alle etwas angeht – doch werden wir nicht mit der uns bekannten “grünen Radikalität” tragfähige und realisierbare Lösungen für die uns bekannten Probleme finden. Alle Stand-by- und Glühbirnenverbote mögen zwar kurzfristig wirken, doch bieten sie keine langfristige Lösung.
Umweltbewusstes Verhalten können wir am effektivsten über entsprechende Anreizsysteme födern, also über eine Art “Umweltbonus”. Zudem müssen wir uns bewusst sein, dass echte nachhaltige Lösung nicht nur die Umweltdimension berücksichtigen, sondern ebenso wirtschaftliche und soziale Überlegungen enthalten müssen. Klar, dass wir erneuerbare Energien fördern – doch muss deren Einsatz sinnvoll und wirtschaftlich sein. Ebenso müssen wir offen gegenüber neuen Umweltideen und Technologien sein, welche das Potenzial besitzen, sich am Ende auch zu rechnen. Eine nachhaltiges Seeland ist ein Seeland, welches auch über ein leistungsstarkes Bildungswesen, attraktive Wohnbauten und günstige Steuerbedingungen verfügt!