Also stellt sich mir nun die Grundsatzfrage: Ist Passivität eine Form des Vandalismus? Unsere Gemeinde investierte in den vergangenen Jahren in grossem Umfang Mittel, um das Dorfzentrum sowie den Strassenraum und die öffentlichen Gebäude aufzuwerten. Klar gibt es auch seitens Einwohnergemeinde Verbesserungspotenzial – generell können beliebig viele Mittel in optische Aufwertungsmassnahmen investiert werden, denn es gibt immer etwas zu “verschönern”. Doch ist es zweckslos, wenn die öffentliche Hand in solche Massnahmen investiert, wenn daneben Dauerbaustellen sowie verwahrloste, zerfallende Gebäude bestehen bleiben. Denn damit bleibt Lengnau höchstens für Billig-Wohnraum-Suchende attraktiv – leider mit einer ausserordentlich hohen Sozialhilfequote.

Es geht daher meiner Meinung nach nicht darum, dass die passiven (Liegenschafts-)Vandalen im strafrechtlichen Sinn kriminalisiert werden. Einziges Ziel ist, dass sich auch die privaten Liegenschaftsbesitzer ihrer Verantwortung für Lengnau bewusst werden und entsprechende Massnahmen ergreifen – und das die Politik diejenigen, welche das Unterlassen, mit Nachdruck ermahnt. Denn sonst würde sich ja aufgrund der politischen Passivität in dieser Sache die Frage stellen lassen: Ja sitzen denn im Gemeinderat nur noch Vandalen?

weitersagen!

Hide Sites

Der erste August ist aber für mich persönlich auch ein Tag, inne zu halten und die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten kritisch zu würdigen – denn ich will nicht, dass das erfolgreiche Projekt Schweiz ins Stocken gerät, oder in einer weiteren Etappe gar zu scheitern droht. Unser Wohlstand – und nicht nur in materieller, sondern auch geistiger Hinsicht – ist nicht garantiert! Und genau hier orte ich ein grosses Problem unserer westlichen Gesellschaft: “Ich habe Anrecht darauf! Der Staat soll mir garantieren!” – und letztlich auch gewährleisten, dass jeder einzelne an einem idealisierten Lebensstandard partizipieren kann.

Leider verkommt es immer mehr zur Gewohnheit, eigene Ansprüche und Bedürfnisse ins Zentrum des Handelns zu stellen – und nicht das individuelle Engagement für eine erfolgreiche Schweiz. Überbordende Sozialausgaben, steigende Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit und der Mangel an qualifizierten Fachkräften sind meines Erachtens Ausdruck einer gesteigerten Anspruchshaltung, mit welcher zugleich ein Mangel an Einsatzbereitschaft einhergeht.

Statt mit dieser Anspruchshaltung an einem ständig steigernden Lebensstil nachzueifern, ohne dabei die notwendige Einsatzbereitschaft an den Tage zu legen und dem Staatsbankrott entgegen  zu laufen – Griechenland hat das ja bereits vorgemacht -, ist Engagement für unsere Schweiz gefragt! Fordern wir das daher auch konsequent von uns und unseren Mitmenschen, welche von unserem erfolgreichen Projekt Schweiz in irgendeiner Weise Gebrauch machen. Denn unsere Schweiz ist es wert!

weitersagen!

Hide Sites

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind heutzutage längst keine Kavaliersdelikte mehr - auch wenn uns die Kollegen von Links das immer wieder glauben machen wollen - und werden mit der erforderlichen Härte geahndet. Erschreckend ist für mich jedoch Folgendes: Offenbar haben unsere benachbarten Regierungen ihren Finanzhaushalt überhaupt nicht mehr in Griff. Überbordende Ausgaben, die Bequemlichkeit notwendige Reformen anzugehen und die Motivation, für sich und seine Wählerschaft möglichst viel vom Kuchen abzuschneiden haben dazu geführt, offenbar jedes Mittel zu rechtfertigen, das zu Steuereinnahmen führt.

Als wären die Regierungen beim Dealer um die Ecke, wird mit Verbrechern ein Geschäft abgeschlossen – wohlgemerkt auch noch mit Steuergeldern finanziert! Stattdessen sollten sie sich daran machen, die Steuerlast zu reduzieren – wer will schon den ganzen Monat arbeiten, um danach mehr als die Hälfte des hart verdienten Geldes dem Staat zu überlassen? Kein Wunder ist der Anreiz für Steuerbetrug und Steuerhinterziehung besonders hoch. Gerade rot-grüne Kreise sollten sich dessen bewusst sein, fordern sie sonst immer präventive Massnahmen.

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der Nacktscanner nicht mehr nur am Flughafen steht – sondern zu Hause schon meine Wohnung durchleuchtet, um potenziell relevante Steuerdaten aufzuspüren.

weitersagen!

Hide Sites

Damit nimmt die WEKO aktiv ihre Rolle für den Wettbewerb und damit gegen die Hochpreisinsel Schweiz wahr. Jedoch ist nicht nur die WEKO, sondern auch die Politik gefordert, aktiv gegen die Preisdiskriminierung (im Vergleich mit dem Preisniveau in der EU) vorzugehen und einen rechtlichen Rahmen für bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es kann nicht angehen, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz für dieselben Artikel mehr bezahlen als im angrenzenden EU-Raum. Es gilt, die technischen Handelshemmnisse (braucht die Schweiz andere Normen als die EU?) sowie gesetzlichen “Preistreiber” mindestens zu reduzieren, idealerweise zu eliminieren. In der politischen Diskussion wurden verschiedene Lösungen immer wieder auf den Tisch gebracht – wie beispielsweise das Cassis-de-Dijon-Prinzip, welches vom Parlament diesen Sommer 2009 beschlossen wurden. Ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch noch kein wünschenswerter Idealzustand.

Um beim Mobilfunkbeispiel zu bleiben: Noch immer sind die Roamming-Gebühren horrend hoch (Gebüren für den grenzüberschreitenden Mobilfunkdatenaustausch) – ein offensichtlichen Grund gibt es hier nicht, ausser das die Mobilfunkanbieter sehr gut daran verdienen. Die EU hat das Problem erkannt und geht aktiv dagegen vor – wann wird die Schweizer Politik hier das Problem erkennen?

weitersagen!

Hide Sites

Wenn auch in kleinen Schritten, so zielen die geplanten Entlastungen in die richtige Richtung. Auch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer führt insbesondere bei kapitalintensiven Unternehmungen zu deutlichen Entlastungen – und fördert somit die unternehmerischen Anreize, zu investieren und letztlich auch Arbeitsplätze zu schaffen. Es sind also nicht die viel gescholtenen “Millionäre” und “Abzocker” die von der Revision profitieren, sondern letztlich alle diejenigen, welche sich mit eigener Arbeit ihr Einkommen hart verdienen müssen.

In aller Deutlichkeit gilt es sich folglich von der Panikmache über Mindereinnahmen zu distanzieren. Die Mindereinnahmen fallen zunächst in verkraftbaren Ausmass an und führen nicht zu überstrapazierten Gemeinde- und Kantonsfinanzen (im Gegenssatz zum Gesetzesentwurf FILAG 2012, der stillschweigend hingenommen wird). Die Gemeindehaushalte bspw. müssen mit Steuerausfällen von ca. 6 % bei den natürlichen Personen rechnen. Allein über das vom Kanton prognostizierte Steuereinnahmenwachstum wird dieser Betrag sich mittelfristig in den Gemeindekassen nicht mehr bemerkbar machen. Es bleibt am Ende nur zu hoffen, dass der Grosse Rat sich in der zweiten Lesung auch durchringen kann, das Gesetz tatsächlich in der jetzigen Form zu verabschieden – Bern braucht hier keinen weiteren Rückzieher!

weitersagen!

Hide Sites

Das Ganze hat einen für mich erheblichen Hacken: Weder erste Massnahmen noch ein verbindliches Ziel sind im “Copenhagen Accord” definiert worden, lediglich auf einen groben Fahrplan konnte man sich einigen. Während die Schwellenländer darum bemüht sind, “Goodies” finanzieller Art zu ergattern, stören sich einige Industriestaaten daran, dass die Binnenwirtschaft in ihren Staaten Schaden davon tragen könnten. Schade eigentlich, dass das politische “Geschwätz” und die Geilheit auf kurzfristige Erfolge in Zukunft ihren Fortgang finden wird.

Solange der eine oder andere Staat sich davor drückt, endlich verbindliche Klimaziele anzuerkennen, werden die Binnenwirtschaften der übrigen Staaten, die sich um die Einhaltung der Klimaziele bemühen, wie dies die Schweiz beispielsweise tut, logischerweise Schaden nehmen – in letzter Konsequenz schert sich niemand mehr diese Problematik. Auf der anderen Seiten müssen wir - und dabei insbesondere die Schwellenländer – sich von der Vorstellung verabschieden, dass Wachstum nur über “Umweltverschmutzung” erreicht werden kann. Dank innovativer Techniken und echtem Unternehmergeist – davon bin ich überzeugt – werden wir die Klimaproblematik erfolgreiche meistern, und dabei weiteres, auch qualtitatives Wachstum erreichen können. Wie der Weg dahin aussieht, ist für mich noch völlig offen, wobei das kein Hindernis sein soll. Also liebe Kolleginnen und Kollegen Politiker: Hört auf, im Vierjahresrythmus zu denken und brecht aus euren traditionellen, überholten Denkmustern aus! Zeit, die Probleme endlich anzupacken!

weitersagen!

Hide Sites

Im Jahr 2009, in welchen sich insbesondere Rot-Grün über die “Abzocker” auf Bankenebene, über die exorbitanten Boni und sonstige “Profiteure” echauffierten, erscheint es mir doch wichtig, Probleme aufzugreifen, die auch uns im Seeland wirklich betreffen – und um die sich die Kantonalbernische (rot-grüne) Regierung vor allem kümmern sollte.

Zum Funktionsprinzip: Der Finanz- und Lastenausgleich soll – so das ursprüngliche Ziel – finanziell benachteiligten Gemeinden entsprechende Mittel zukommen lassen, und zwar aus einem “Topf”, der von den reicheren Gemeinden gespiesen wird. Für den Kanton soll das Ganze ein Nullsummenspiel sein, er bezieht weder Mittel aus dem noch zahlt er Mittel in den “Topf” ein.

Als wäre das Konzept des FILAG 2012 der Gerechtigkeit selbst entsprungen, regt sich seltsamerweise kein Widerstand gegen den Gesetzesentwurf. Einige Beispiele aus der Gemeinde Lengnau: Die Sozialhilfequote beträgt beinahe 7 % (ohne Arbeitslose), der Steuerertrag der natürlichen Personen liegt um 20 % tiefer als das kantonale Durchschnittsniveau, die schulischen Probleme sind aufgrund der sozialen Verhältnisse nur mit entsprechend hohen Mitteln zu bewältigen, die Kantonsgrenze bürdet der Gemeinde zusätzliche Kosten auf  -  und die Gemeinde Lengnau soll 50 % mehr in den Lastenausgleich bezahlen. Bereits heute bezahlt die Gemeinde Lengnau etwa gleich viel in den Lastenausgleich wie die Gemeinde Muri BE.

Mein Fazit: Mit Gerechtigkeit hat das Ganze System nicht mehr viel zu tun. Vielleicht sollte sich die rot-grüne Kantonsregierung eher mit der Abschaffung des FILAG als mit den “Abzockern” auseinandersetzen – ganz im Sinne von: Wir wollen kein neues “Bankersystem”!

weitersagen!

Hide Sites

Und wieder neigt sich ein Jahr politischer Arbeit dem Ende zu. Die FDP Lengnau nutzt die Gelegenheit, sich bei der Lengnauer Bevölkerung zu bedanken – und ist wieder voller Tatendrang für das Jahr 2010.

weitersagen!

Hide Sites

In den darauf folgenden Abstimmungskommentaren sowohl der Gegner wie auch der Befürworter folgten wiederum Voten, denen ich leider nicht viel abgewinnen kann: Auf der Seite der Gegner eines solchen Verbots hiess es, dass vor allem die ländlichen bzw. konservation Gemeinden “Berührungsängste” mit anderen Kulturen hätten und ein besseres Kulturverständnis aufgebaut werden müsste. Die Befürworter wähnten sich auf der anderen Seite sicher, dass Zwangsehen, Parallelgesellschaften und die Einführung der Schari’a in der Schweiz nun definitiv verhindert seien. Meine verehrten Politikerinnen und Politiker – für mich ist keines von  beidem der Fall!

Die Annahme wird keines der immer wieder diskutieren Probleme lösen: Mit der Annahme der Initiative werden wir die Probleme in Schulen, um die Zwangsehen oder um die so genannten Parallelgesellschaften nicht lösen. Abgesehen von der Symbolbekämpfung ist mit dieser Initiative nichts erreicht! Dies musste sogar Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees anlässlich eines Referates eingestehen – und fokussierte seine Argumentation auf die baurechtlichen Aspekte, was er heute anlässlich seiner Interviews wieder völlig zu vergessen haben schien.

Für die Gegner der Initiative aus Kreisen der SP , Grünen und CVP heisst es für mich: aufwachen! Das Abstimmungsergebnis ist für mich ein Zeichen, die Thematik um die Ausländerpolitik nicht weiter zu tabuisieren – gerade in unserer Region mit einer hohen Sozialhilfebezügerquote und hohen Ausländeranteilen gilt es, sich den Problemen zu stellen und klare Forderungen an unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stellen. Wer hier lebt, soll sich an die hiesigen Spielregeln halten – sei es als Eltern von schulpflichtigen Kindern oder sei es als Sozialhilfebezüger. Dazu brauchen wir nicht ein “besseres Kulturverständnis”!

weitersagen!

Hide Sites

Ich begrüsse Sie daher heute und lade Sie ein, Gast auf meinem Blog zu sein. Dabei steht einerseits, wie es der Name schon sagt, das “Bloggen”, also der interaktive Dialog mit Ihnen und mir auf dieser Internetseite im Vordergrund. Getreu dem Konzept für meine Wahlkampagne 2010 sollen Sie nicht nur über die Möglichkeit verfügen, den Wahlkampf zu beobachten, sondern selbst Teil davon zu werden – und letztlich erfolgreich zum skizzierten Projekt “Zäme. Für unser Seeland.” beizutragen. Melden Sie sich am besten noch heute als Mitglied meines Unterstützungskomitees “Jan Meyer 2010 in den Grossrat!” an. Es steht Ihnen aber auch offen, sich auf dieser Seite über mich und meinen Wahlkampf zu informieren bzw. informieren zu lassen – mittels Newsletter, dem sozialen Netzwerk Facebook oder als Follower meiner Tweets.

Für alle diejenigen, welche die klassischen physischen Kommunikationsformen bevorzugen, sei auf meine Agenda verwiesen. Es bietet sich selbstverständlich auch die Möglichkeit, mich an einer der zahlreichen Veranstaltungen kennen zu lernen. Ich freue mich bereits auf ein persönliches Kennenlernen und Ihre Anregungen! Sie können bereits jetzt Ihr erstes Feedback geben – stimmen Sie unter “Umfragen” ab, wie Ihnen meine Internetseite gefällt.

weitersagen!

Hide Sites