Archiv für die Kategorie ‘Wahlkampagne’
Der Bernische Finanz- und Lastenausgleich – das neue “Bankersystem”?
Montag, 14. Dezember 2009Das Jahr 2009 gehört bald wieder der Vergangenheit an – Gelegenheit, ein wenig beachtetes Thema, welches jedoch im Kanton Bern in den politischen Gremien bereits verschiedentlich diskutiert wurde, zu beleuchten – der Bernische Finanz- und Lastenausgleich, im Fachchargon auch FILAG 2012 genannt.
Im Jahr 2009, in welchen sich insbesondere Rot-Grün über die “Abzocker” auf Bankenebene, über die exorbitanten Boni und sonstige “Profiteure” echauffierten, erscheint es mir doch wichtig, Probleme aufzugreifen, die auch uns im Seeland wirklich betreffen – und um die sich die Kantonalbernische (rot-grüne) Regierung vor allem kümmern sollte.
Zum Funktionsprinzip: Der Finanz- und Lastenausgleich soll – so das ursprüngliche Ziel – finanziell benachteiligten Gemeinden entsprechende Mittel zukommen lassen, und zwar aus einem “Topf”, der von den reicheren Gemeinden gespiesen wird. Für den Kanton soll das Ganze ein Nullsummenspiel sein, er bezieht weder Mittel aus dem noch zahlt er Mittel in den “Topf” ein.
Als wäre das Konzept des FILAG 2012 der Gerechtigkeit selbst entsprungen, regt sich seltsamerweise kein Widerstand gegen den Gesetzesentwurf. Einige Beispiele aus der Gemeinde Lengnau: Die Sozialhilfequote beträgt beinahe 7 % (ohne Arbeitslose), der Steuerertrag der natürlichen Personen liegt um 20 % tiefer als das kantonale Durchschnittsniveau, die schulischen Probleme sind aufgrund der sozialen Verhältnisse nur mit entsprechend hohen Mitteln zu bewältigen, die Kantonsgrenze bürdet der Gemeinde zusätzliche Kosten auf - und die Gemeinde Lengnau soll 50 % mehr in den Lastenausgleich bezahlen. Bereits heute bezahlt die Gemeinde Lengnau etwa gleich viel in den Lastenausgleich wie die Gemeinde Muri BE.
Mein Fazit: Mit Gerechtigkeit hat das Ganze System nicht mehr viel zu tun. Vielleicht sollte sich die rot-grüne Kantonsregierung eher mit der Abschaffung des FILAG als mit den “Abzockern” auseinandersetzen – ganz im Sinne von: Wir wollen kein neues “Bankersystem”!
Grossratswahlen 2010: “Zäme. Für unser Seeland.”
Montag, 09. November 2009Die FDP.Die Liberalen Kreis Biel-Seeland haben ihre Kandidierenden für die Grossratswahlen vom 28. März 2010 nominiert – unter anderem figuriert dabei meine Kandidatur. Der Wahlkampf wurde somit rund fünf Monate vor dem Wahltermin lanciert. Zeit daher auch für mich, meine Bemühungen um den Wahlkampf zu intensivieren und die lang geplante Internetseite bzw. meinen Blog zum Leben zu erwecken.
Ich begrüsse Sie daher heute und lade Sie ein, Gast auf meinem Blog zu sein. Dabei steht einerseits, wie es der Name schon sagt, das “Bloggen”, also der interaktive Dialog mit Ihnen und mir auf dieser Internetseite im Vordergrund. Getreu dem Konzept für meine Wahlkampagne 2010 sollen Sie nicht nur über die Möglichkeit verfügen, den Wahlkampf zu beobachten, sondern selbst Teil davon zu werden – und letztlich erfolgreich zum skizzierten Projekt “Zäme. Für unser Seeland.” beizutragen. Melden Sie sich am besten noch heute als Mitglied meines Unterstützungskomitees “Jan Meyer 2010 in den Grossrat!” an. Es steht Ihnen aber auch offen, sich auf dieser Seite über mich und meinen Wahlkampf zu informieren bzw. informieren zu lassen – mittels Newsletter, dem sozialen Netzwerk Facebook oder als Follower meiner Tweets.
Für alle diejenigen, welche die klassischen physischen Kommunikationsformen bevorzugen, sei auf meine Agenda verwiesen. Es bietet sich selbstverständlich auch die Möglichkeit, mich an einer der zahlreichen Veranstaltungen kennen zu lernen. Ich freue mich bereits auf ein persönliches Kennenlernen und Ihre Anregungen! Sie können bereits jetzt Ihr erstes Feedback geben – stimmen Sie unter “Umfragen” ab, wie Ihnen meine Internetseite gefällt.