Jan Meyer

Ganz ehrlich: Ich habe mich lange auf den heutigen ersten August gefreut! Ein Tag, an welchem wir unsere Schweiz feiern. Ein Tag, an welchem wir unsere tiefe Dankbarkeit gegenüber einem grossartigen Land ausdrücken dürfen, welches uns so viele Möglichkeiten eröffnet, unser eigenes Potenzial in jeder Hinsicht zu verwirklichen – und uns so viele Sicherheiten gibt, wenn wir bei unseren Versuchen fallen. Ich bin stolz, Teil dieses Landes zu sein!

Der erste August ist aber für mich persönlich auch ein Tag, inne zu halten und die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten kritisch zu würdigen – denn ich will nicht, dass das erfolgreiche Projekt Schweiz ins Stocken gerät, oder in einer weiteren Etappe gar zu scheitern droht. Unser Wohlstand – und nicht nur in materieller, sondern auch geistiger Hinsicht – ist nicht garantiert! Und genau hier orte ich ein grosses Problem unserer westlichen Gesellschaft: “Ich habe Anrecht darauf! Der Staat soll mir garantieren!” – und letztlich auch gewährleisten, dass jeder einzelne an einem idealisierten Lebensstandard partizipieren kann.

Leider verkommt es immer mehr zur Gewohnheit, eigene Ansprüche und Bedürfnisse ins Zentrum des Handelns zu stellen – und nicht das individuelle Engagement für eine erfolgreiche Schweiz. Überbordende Sozialausgaben, steigende Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit und der Mangel an qualifizierten Fachkräften sind meines Erachtens Ausdruck einer gesteigerten Anspruchshaltung, mit welcher zugleich ein Mangel an Einsatzbereitschaft einhergeht.

Statt mit dieser Anspruchshaltung an einem ständig steigernden Lebensstil nachzueifern, ohne dabei die notwendige Einsatzbereitschaft an den Tage zu legen und dem Staatsbankrott entgegen  zu laufen – Griechenland hat das ja bereits vorgemacht -, ist Engagement für unsere Schweiz gefragt! Fordern wir das daher auch konsequent von uns und unseren Mitmenschen, welche von unserem erfolgreichen Projekt Schweiz in irgendeiner Weise Gebrauch machen. Denn unsere Schweiz ist es wert!

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Beinahe stündlich tauchen neue Angebote an deutsche Bundesländer auf, mit geklauten Daten über mutmassliche Steuersünder die Staatskassen wieder klingeln zu lassen. Wieder hagelt es Kritik am Schweizerischen Finanzplatz, die Diskussion über die “Steueroase” Schweiz wird neu lanciert. Offenbar scheint inzwischen jedes Mittel Recht, potenzielle Steuersünder zu überführen.

Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind heutzutage längst keine Kavaliersdelikte mehr - auch wenn uns die Kollegen von Links das immer wieder glauben machen wollen - und werden mit der erforderlichen Härte geahndet. Erschreckend ist für mich jedoch Folgendes: Offenbar haben unsere benachbarten Regierungen ihren Finanzhaushalt überhaupt nicht mehr in Griff. Überbordende Ausgaben, die Bequemlichkeit notwendige Reformen anzugehen und die Motivation, für sich und seine Wählerschaft möglichst viel vom Kuchen abzuschneiden haben dazu geführt, offenbar jedes Mittel zu rechtfertigen, das zu Steuereinnahmen führt.

Als wären die Regierungen beim Dealer um die Ecke, wird mit Verbrechern ein Geschäft abgeschlossen – wohlgemerkt auch noch mit Steuergeldern finanziert! Stattdessen sollten sie sich daran machen, die Steuerlast zu reduzieren – wer will schon den ganzen Monat arbeiten, um danach mehr als die Hälfte des hart verdienten Geldes dem Staat zu überlassen? Kein Wunder ist der Anreiz für Steuerbetrug und Steuerhinterziehung besonders hoch. Gerade rot-grüne Kreise sollten sich dessen bewusst sein, fordern sie sonst immer präventive Massnahmen.

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der Nacktscanner nicht mehr nur am Flughafen steht – sondern zu Hause schon meine Wohnung durchleuchtet, um potenziell relevante Steuerdaten aufzuspüren.

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Heute hat die WEKO in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, den Zusammenschluss zwischen Orange und Sunrise vertiefter prüfen zu wollen. Erfreulich, denn insbesondere im Mobilfunkbereich könnte dadurch eine marktbeherrschende Stellung resultieren (kollektiv mit der Swisscom) – und somit zu steigenden Preisen für Abonnements und Gebühren führen.

Damit nimmt die WEKO aktiv ihre Rolle für den Wettbewerb und damit gegen die Hochpreisinsel Schweiz wahr. Jedoch ist nicht nur die WEKO, sondern auch die Politik gefordert, aktiv gegen die Preisdiskriminierung (im Vergleich mit dem Preisniveau in der EU) vorzugehen und einen rechtlichen Rahmen für bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es kann nicht angehen, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz für dieselben Artikel mehr bezahlen als im angrenzenden EU-Raum. Es gilt, die technischen Handelshemmnisse (braucht die Schweiz andere Normen als die EU?) sowie gesetzlichen “Preistreiber” mindestens zu reduzieren, idealerweise zu eliminieren. In der politischen Diskussion wurden verschiedene Lösungen immer wieder auf den Tisch gebracht – wie beispielsweise das Cassis-de-Dijon-Prinzip, welches vom Parlament diesen Sommer 2009 beschlossen wurden. Ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch noch kein wünschenswerter Idealzustand.

Um beim Mobilfunkbeispiel zu bleiben: Noch immer sind die Roamming-Gebühren horrend hoch (Gebüren für den grenzüberschreitenden Mobilfunkdatenaustausch) – ein offensichtlichen Grund gibt es hier nicht, ausser das die Mobilfunkanbieter sehr gut daran verdienen. Die EU hat das Problem erkannt und geht aktiv dagegen vor – wann wird die Schweizer Politik hier das Problem erkennen?

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Die UNO-Weltklimakonferenz in Kopenhagen - oder “Hopenhagen”, wie die Konferenz auch genannt wurde – ging nach langem Hin und Her mit einem scheinbar befriedigenden Resultat zu Ende. Offenbar ist sich die ganze Welt einig (oder zumindest deren Staatsoberhäupter), dass sich das Klima um nicht mehr als 2 Grad erwärmen soll. Doch die hohen Erwartungen und die geweckten Hoffnungen wurden alles andere als erfüllt!

Das Ganze hat einen für mich erheblichen Hacken: Weder erste Massnahmen noch ein verbindliches Ziel sind im “Copenhagen Accord” definiert worden, lediglich auf einen groben Fahrplan konnte man sich einigen. Während die Schwellenländer darum bemüht sind, “Goodies” finanzieller Art zu ergattern, stören sich einige Industriestaaten daran, dass die Binnenwirtschaft in ihren Staaten Schaden davon tragen könnten. Schade eigentlich, dass das politische “Geschwätz” und die Geilheit auf kurzfristige Erfolge in Zukunft ihren Fortgang finden wird.

Solange der eine oder andere Staat sich davor drückt, endlich verbindliche Klimaziele anzuerkennen, werden die Binnenwirtschaften der übrigen Staaten, die sich um die Einhaltung der Klimaziele bemühen, wie dies die Schweiz beispielsweise tut, logischerweise Schaden nehmen – in letzter Konsequenz schert sich niemand mehr diese Problematik. Auf der anderen Seiten müssen wir - und dabei insbesondere die Schwellenländer – sich von der Vorstellung verabschieden, dass Wachstum nur über “Umweltverschmutzung” erreicht werden kann. Dank innovativer Techniken und echtem Unternehmergeist – davon bin ich überzeugt – werden wir die Klimaproblematik erfolgreiche meistern, und dabei weiteres, auch qualtitatives Wachstum erreichen können. Wie der Weg dahin aussieht, ist für mich noch völlig offen, wobei das kein Hindernis sein soll. Also liebe Kolleginnen und Kollegen Politiker: Hört auf, im Vierjahresrythmus zu denken und brecht aus euren traditionellen, überholten Denkmustern aus! Zeit, die Probleme endlich anzupacken!

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Der heutige Abstimmungssonntag hat ein klares und eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: Bei einer durchaus hohen Stimmbeteiligung hat der Schweizer Souverän sich mit rund 58 % klar gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen – was im Vorfeld der Abstimmungen so nicht erwartet worden war.  In meiner Wohngemeinde Lengnau haben sich sogar rund 75 % für ein Verbot ausgesprochen.

In den darauf folgenden Abstimmungskommentaren sowohl der Gegner wie auch der Befürworter folgten wiederum Voten, denen ich leider nicht viel abgewinnen kann: Auf der Seite der Gegner eines solchen Verbots hiess es, dass vor allem die ländlichen bzw. konservation Gemeinden “Berührungsängste” mit anderen Kulturen hätten und ein besseres Kulturverständnis aufgebaut werden müsste. Die Befürworter wähnten sich auf der anderen Seite sicher, dass Zwangsehen, Parallelgesellschaften und die Einführung der Schari’a in der Schweiz nun definitiv verhindert seien. Meine verehrten Politikerinnen und Politiker – für mich ist keines von  beidem der Fall!

Die Annahme wird keines der immer wieder diskutieren Probleme lösen: Mit der Annahme der Initiative werden wir die Probleme in Schulen, um die Zwangsehen oder um die so genannten Parallelgesellschaften nicht lösen. Abgesehen von der Symbolbekämpfung ist mit dieser Initiative nichts erreicht! Dies musste sogar Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees anlässlich eines Referates eingestehen – und fokussierte seine Argumentation auf die baurechtlichen Aspekte, was er heute anlässlich seiner Interviews wieder völlig zu vergessen haben schien.

Für die Gegner der Initiative aus Kreisen der SP , Grünen und CVP heisst es für mich: aufwachen! Das Abstimmungsergebnis ist für mich ein Zeichen, die Thematik um die Ausländerpolitik nicht weiter zu tabuisieren – gerade in unserer Region mit einer hohen Sozialhilfebezügerquote und hohen Ausländeranteilen gilt es, sich den Problemen zu stellen und klare Forderungen an unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stellen. Wer hier lebt, soll sich an die hiesigen Spielregeln halten – sei es als Eltern von schulpflichtigen Kindern oder sei es als Sozialhilfebezüger. Dazu brauchen wir nicht ein “besseres Kulturverständnis”!

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