Archiv für die Kategorie ‘Kanton Bern’
In kleinen Schritten, aber: Arbeit soll sich wieder lohnen!
Freitag, 25. Dezember 2009Der Grosse Rat hat in einer ersten Lesung anlässlich der Novembersession 2009 die Steuergesetzrevision 2011 beraten und Entlastungen im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer, aber auch den jährlichen Ausgleich der kalten Progression beschlossen. Es ist höchst erfreulich, dass vor allem die natürlichen Personen (also Privatpersonen) von der Steuergesetzrevision 2011 profitieren werden, denn: Es ist schon lange an der Zeit, dass sich das eigene Arbeiten wieder lohnt! Es kann nicht angehen, dass für jeden Franken an zusätzlichem Einkommen die Mittelschicht die Hälfte davon an den Staat abgeben muss – was für eine Motivationsbremse ein solcher Mechanismus ist, muss wohl nicht vertiefter erklärt werden.
Wenn auch in kleinen Schritten, so zielen die geplanten Entlastungen in die richtige Richtung. Auch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer führt insbesondere bei kapitalintensiven Unternehmungen zu deutlichen Entlastungen – und fördert somit die unternehmerischen Anreize, zu investieren und letztlich auch Arbeitsplätze zu schaffen. Es sind also nicht die viel gescholtenen “Millionäre” und “Abzocker” die von der Revision profitieren, sondern letztlich alle diejenigen, welche sich mit eigener Arbeit ihr Einkommen hart verdienen müssen.
In aller Deutlichkeit gilt es sich folglich von der Panikmache über Mindereinnahmen zu distanzieren. Die Mindereinnahmen fallen zunächst in verkraftbaren Ausmass an und führen nicht zu überstrapazierten Gemeinde- und Kantonsfinanzen (im Gegenssatz zum Gesetzesentwurf FILAG 2012, der stillschweigend hingenommen wird). Die Gemeindehaushalte bspw. müssen mit Steuerausfällen von ca. 6 % bei den natürlichen Personen rechnen. Allein über das vom Kanton prognostizierte Steuereinnahmenwachstum wird dieser Betrag sich mittelfristig in den Gemeindekassen nicht mehr bemerkbar machen. Es bleibt am Ende nur zu hoffen, dass der Grosse Rat sich in der zweiten Lesung auch durchringen kann, das Gesetz tatsächlich in der jetzigen Form zu verabschieden – Bern braucht hier keinen weiteren Rückzieher!
Der Bernische Finanz- und Lastenausgleich – das neue “Bankersystem”?
Montag, 14. Dezember 2009Das Jahr 2009 gehört bald wieder der Vergangenheit an – Gelegenheit, ein wenig beachtetes Thema, welches jedoch im Kanton Bern in den politischen Gremien bereits verschiedentlich diskutiert wurde, zu beleuchten – der Bernische Finanz- und Lastenausgleich, im Fachchargon auch FILAG 2012 genannt.
Im Jahr 2009, in welchen sich insbesondere Rot-Grün über die “Abzocker” auf Bankenebene, über die exorbitanten Boni und sonstige “Profiteure” echauffierten, erscheint es mir doch wichtig, Probleme aufzugreifen, die auch uns im Seeland wirklich betreffen – und um die sich die Kantonalbernische (rot-grüne) Regierung vor allem kümmern sollte.
Zum Funktionsprinzip: Der Finanz- und Lastenausgleich soll – so das ursprüngliche Ziel – finanziell benachteiligten Gemeinden entsprechende Mittel zukommen lassen, und zwar aus einem “Topf”, der von den reicheren Gemeinden gespiesen wird. Für den Kanton soll das Ganze ein Nullsummenspiel sein, er bezieht weder Mittel aus dem noch zahlt er Mittel in den “Topf” ein.
Als wäre das Konzept des FILAG 2012 der Gerechtigkeit selbst entsprungen, regt sich seltsamerweise kein Widerstand gegen den Gesetzesentwurf. Einige Beispiele aus der Gemeinde Lengnau: Die Sozialhilfequote beträgt beinahe 7 % (ohne Arbeitslose), der Steuerertrag der natürlichen Personen liegt um 20 % tiefer als das kantonale Durchschnittsniveau, die schulischen Probleme sind aufgrund der sozialen Verhältnisse nur mit entsprechend hohen Mitteln zu bewältigen, die Kantonsgrenze bürdet der Gemeinde zusätzliche Kosten auf - und die Gemeinde Lengnau soll 50 % mehr in den Lastenausgleich bezahlen. Bereits heute bezahlt die Gemeinde Lengnau etwa gleich viel in den Lastenausgleich wie die Gemeinde Muri BE.
Mein Fazit: Mit Gerechtigkeit hat das Ganze System nicht mehr viel zu tun. Vielleicht sollte sich die rot-grüne Kantonsregierung eher mit der Abschaffung des FILAG als mit den “Abzockern” auseinandersetzen – ganz im Sinne von: Wir wollen kein neues “Bankersystem”!