Archiv für die Kategorie ‘Gemeinde Lengnau’
Passivität – eine neue Form des Vandalismus?
Donnerstag, 12. August 2010Wenn es nach den Lengnauer Notizen geht, dann wird seit zwei Ausgaben kontrovers diskutiert, ob Passivität eine Form des Vandalismus ist. Dazu die Aussage unseres Gemeindepräsidenten, welcher die passiven Vandalen umschreibt: “Das sind jene Leute, die nicht aktiv etwas zerstören, aber aus welchen Gründen auch immer für die Renovation ihrer Liegenschaft zehn, zwanzig oder noch mehr Jahre brauchen. Dazu kommen noch all jene, die ihre Häuser einfach unbewohnt zerfallen lassen und über Jahrzehnte keinen Nagel einschlagen.” Diese, wie sich nun herausstellt, offenbar gewagte Aussage führt zu einer kontroversen Diskussion in Lengnau. Ein Leser hierzu: “Dass nun Hausbesitzer in Lengnau öffentlich mit kriminellen Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden, ist nicht die Aufgabe des Gemeindepräsidenten.”
Also stellt sich mir nun die Grundsatzfrage: Ist Passivität eine Form des Vandalismus? Unsere Gemeinde investierte in den vergangenen Jahren in grossem Umfang Mittel, um das Dorfzentrum sowie den Strassenraum und die öffentlichen Gebäude aufzuwerten. Klar gibt es auch seitens Einwohnergemeinde Verbesserungspotenzial – generell können beliebig viele Mittel in optische Aufwertungsmassnahmen investiert werden, denn es gibt immer etwas zu “verschönern”. Doch ist es zweckslos, wenn die öffentliche Hand in solche Massnahmen investiert, wenn daneben Dauerbaustellen sowie verwahrloste, zerfallende Gebäude bestehen bleiben. Denn damit bleibt Lengnau höchstens für Billig-Wohnraum-Suchende attraktiv – leider mit einer ausserordentlich hohen Sozialhilfequote.
Es geht daher meiner Meinung nach nicht darum, dass die passiven (Liegenschafts-)Vandalen im strafrechtlichen Sinn kriminalisiert werden. Einziges Ziel ist, dass sich auch die privaten Liegenschaftsbesitzer ihrer Verantwortung für Lengnau bewusst werden und entsprechende Massnahmen ergreifen – und das die Politik diejenigen, welche das Unterlassen, mit Nachdruck ermahnt. Denn sonst würde sich ja aufgrund der politischen Passivität in dieser Sache die Frage stellen lassen: Ja sitzen denn im Gemeinderat nur noch Vandalen?
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Der Bernische Finanz- und Lastenausgleich – das neue “Bankersystem”?
Montag, 14. Dezember 2009Das Jahr 2009 gehört bald wieder der Vergangenheit an – Gelegenheit, ein wenig beachtetes Thema, welches jedoch im Kanton Bern in den politischen Gremien bereits verschiedentlich diskutiert wurde, zu beleuchten – der Bernische Finanz- und Lastenausgleich, im Fachchargon auch FILAG 2012 genannt.
Im Jahr 2009, in welchen sich insbesondere Rot-Grün über die “Abzocker” auf Bankenebene, über die exorbitanten Boni und sonstige “Profiteure” echauffierten, erscheint es mir doch wichtig, Probleme aufzugreifen, die auch uns im Seeland wirklich betreffen – und um die sich die Kantonalbernische (rot-grüne) Regierung vor allem kümmern sollte.
Zum Funktionsprinzip: Der Finanz- und Lastenausgleich soll – so das ursprüngliche Ziel – finanziell benachteiligten Gemeinden entsprechende Mittel zukommen lassen, und zwar aus einem “Topf”, der von den reicheren Gemeinden gespiesen wird. Für den Kanton soll das Ganze ein Nullsummenspiel sein, er bezieht weder Mittel aus dem noch zahlt er Mittel in den “Topf” ein.
Als wäre das Konzept des FILAG 2012 der Gerechtigkeit selbst entsprungen, regt sich seltsamerweise kein Widerstand gegen den Gesetzesentwurf. Einige Beispiele aus der Gemeinde Lengnau: Die Sozialhilfequote beträgt beinahe 7 % (ohne Arbeitslose), der Steuerertrag der natürlichen Personen liegt um 20 % tiefer als das kantonale Durchschnittsniveau, die schulischen Probleme sind aufgrund der sozialen Verhältnisse nur mit entsprechend hohen Mitteln zu bewältigen, die Kantonsgrenze bürdet der Gemeinde zusätzliche Kosten auf - und die Gemeinde Lengnau soll 50 % mehr in den Lastenausgleich bezahlen. Bereits heute bezahlt die Gemeinde Lengnau etwa gleich viel in den Lastenausgleich wie die Gemeinde Muri BE.
Mein Fazit: Mit Gerechtigkeit hat das Ganze System nicht mehr viel zu tun. Vielleicht sollte sich die rot-grüne Kantonsregierung eher mit der Abschaffung des FILAG als mit den “Abzockern” auseinandersetzen – ganz im Sinne von: Wir wollen kein neues “Bankersystem”!
Das Jahr 2010 steht schon bevor!
Sonntag, 13. Dezember 2009
Und wieder neigt sich ein Jahr politischer Arbeit dem Ende zu. Die FDP Lengnau nutzt die Gelegenheit, sich bei der Lengnauer Bevölkerung zu bedanken – und ist wieder voller Tatendrang für das Jahr 2010.