Erfreulich: WEKO prüft den Zusammenschluss zwischen Orange und Sunrise!

Heute hat die WEKO in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, den Zusammenschluss zwischen Orange und Sunrise vertiefter prüfen zu wollen. Erfreulich, denn insbesondere im Mobilfunkbereich könnte dadurch eine marktbeherrschende Stellung resultieren (kollektiv mit der Swisscom) – und somit zu steigenden Preisen für Abonnements und Gebühren führen.

Damit nimmt die WEKO aktiv ihre Rolle für den Wettbewerb und damit gegen die Hochpreisinsel Schweiz wahr. Jedoch ist nicht nur die WEKO, sondern auch die Politik gefordert, aktiv gegen die Preisdiskriminierung (im Vergleich mit dem Preisniveau in der EU) vorzugehen und einen rechtlichen Rahmen für bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es kann nicht angehen, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz für dieselben Artikel mehr bezahlen als im angrenzenden EU-Raum. Es gilt, die technischen Handelshemmnisse (braucht die Schweiz andere Normen als die EU?) sowie gesetzlichen “Preistreiber” mindestens zu reduzieren, idealerweise zu eliminieren. In der politischen Diskussion wurden verschiedene Lösungen immer wieder auf den Tisch gebracht – wie beispielsweise das Cassis-de-Dijon-Prinzip, welches vom Parlament diesen Sommer 2009 beschlossen wurden. Ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch noch kein wünschenswerter Idealzustand.

Um beim Mobilfunkbeispiel zu bleiben: Noch immer sind die Roamming-Gebühren horrend hoch (Gebüren für den grenzüberschreitenden Mobilfunkdatenaustausch) – ein offensichtlichen Grund gibt es hier nicht, ausser das die Mobilfunkanbieter sehr gut daran verdienen. Die EU hat das Problem erkannt und geht aktiv dagegen vor – wann wird die Schweizer Politik hier das Problem erkennen?

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