In kleinen Schritten, aber: Arbeit soll sich wieder lohnen!
Der Grosse Rat hat in einer ersten Lesung anlässlich der Novembersession 2009 die Steuergesetzrevision 2011 beraten und Entlastungen im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer, aber auch den jährlichen Ausgleich der kalten Progression beschlossen. Es ist höchst erfreulich, dass vor allem die natürlichen Personen (also Privatpersonen) von der Steuergesetzrevision 2011 profitieren werden, denn: Es ist schon lange an der Zeit, dass sich das eigene Arbeiten wieder lohnt! Es kann nicht angehen, dass für jeden Franken an zusätzlichem Einkommen die Mittelschicht die Hälfte davon an den Staat abgeben muss – was für eine Motivationsbremse ein solcher Mechanismus ist, muss wohl nicht vertiefter erklärt werden.
Wenn auch in kleinen Schritten, so zielen die geplanten Entlastungen in die richtige Richtung. Auch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer führt insbesondere bei kapitalintensiven Unternehmungen zu deutlichen Entlastungen – und fördert somit die unternehmerischen Anreize, zu investieren und letztlich auch Arbeitsplätze zu schaffen. Es sind also nicht die viel gescholtenen “Millionäre” und “Abzocker” die von der Revision profitieren, sondern letztlich alle diejenigen, welche sich mit eigener Arbeit ihr Einkommen hart verdienen müssen.
In aller Deutlichkeit gilt es sich folglich von der Panikmache über Mindereinnahmen zu distanzieren. Die Mindereinnahmen fallen zunächst in verkraftbaren Ausmass an und führen nicht zu überstrapazierten Gemeinde- und Kantonsfinanzen (im Gegenssatz zum Gesetzesentwurf FILAG 2012, der stillschweigend hingenommen wird). Die Gemeindehaushalte bspw. müssen mit Steuerausfällen von ca. 6 % bei den natürlichen Personen rechnen. Allein über das vom Kanton prognostizierte Steuereinnahmenwachstum wird dieser Betrag sich mittelfristig in den Gemeindekassen nicht mehr bemerkbar machen. Es bleibt am Ende nur zu hoffen, dass der Grosse Rat sich in der zweiten Lesung auch durchringen kann, das Gesetz tatsächlich in der jetzigen Form zu verabschieden – Bern braucht hier keinen weiteren Rückzieher!
