Archiv für Dezember 2009
Erfreulich: WEKO prüft den Zusammenschluss zwischen Orange und Sunrise!
Dienstag, 29. Dezember 2009Heute hat die WEKO in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, den Zusammenschluss zwischen Orange und Sunrise vertiefter prüfen zu wollen. Erfreulich, denn insbesondere im Mobilfunkbereich könnte dadurch eine marktbeherrschende Stellung resultieren (kollektiv mit der Swisscom) – und somit zu steigenden Preisen für Abonnements und Gebühren führen.
Damit nimmt die WEKO aktiv ihre Rolle für den Wettbewerb und damit gegen die Hochpreisinsel Schweiz wahr. Jedoch ist nicht nur die WEKO, sondern auch die Politik gefordert, aktiv gegen die Preisdiskriminierung (im Vergleich mit dem Preisniveau in der EU) vorzugehen und einen rechtlichen Rahmen für bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es kann nicht angehen, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz für dieselben Artikel mehr bezahlen als im angrenzenden EU-Raum. Es gilt, die technischen Handelshemmnisse (braucht die Schweiz andere Normen als die EU?) sowie gesetzlichen “Preistreiber” mindestens zu reduzieren, idealerweise zu eliminieren. In der politischen Diskussion wurden verschiedene Lösungen immer wieder auf den Tisch gebracht – wie beispielsweise das Cassis-de-Dijon-Prinzip, welches vom Parlament diesen Sommer 2009 beschlossen wurden. Ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch noch kein wünschenswerter Idealzustand.
Um beim Mobilfunkbeispiel zu bleiben: Noch immer sind die Roamming-Gebühren horrend hoch (Gebüren für den grenzüberschreitenden Mobilfunkdatenaustausch) – ein offensichtlichen Grund gibt es hier nicht, ausser das die Mobilfunkanbieter sehr gut daran verdienen. Die EU hat das Problem erkannt und geht aktiv dagegen vor – wann wird die Schweizer Politik hier das Problem erkennen?
In kleinen Schritten, aber: Arbeit soll sich wieder lohnen!
Freitag, 25. Dezember 2009Der Grosse Rat hat in einer ersten Lesung anlässlich der Novembersession 2009 die Steuergesetzrevision 2011 beraten und Entlastungen im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer, aber auch den jährlichen Ausgleich der kalten Progression beschlossen. Es ist höchst erfreulich, dass vor allem die natürlichen Personen (also Privatpersonen) von der Steuergesetzrevision 2011 profitieren werden, denn: Es ist schon lange an der Zeit, dass sich das eigene Arbeiten wieder lohnt! Es kann nicht angehen, dass für jeden Franken an zusätzlichem Einkommen die Mittelschicht die Hälfte davon an den Staat abgeben muss – was für eine Motivationsbremse ein solcher Mechanismus ist, muss wohl nicht vertiefter erklärt werden.
Wenn auch in kleinen Schritten, so zielen die geplanten Entlastungen in die richtige Richtung. Auch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer führt insbesondere bei kapitalintensiven Unternehmungen zu deutlichen Entlastungen – und fördert somit die unternehmerischen Anreize, zu investieren und letztlich auch Arbeitsplätze zu schaffen. Es sind also nicht die viel gescholtenen “Millionäre” und “Abzocker” die von der Revision profitieren, sondern letztlich alle diejenigen, welche sich mit eigener Arbeit ihr Einkommen hart verdienen müssen.
In aller Deutlichkeit gilt es sich folglich von der Panikmache über Mindereinnahmen zu distanzieren. Die Mindereinnahmen fallen zunächst in verkraftbaren Ausmass an und führen nicht zu überstrapazierten Gemeinde- und Kantonsfinanzen (im Gegenssatz zum Gesetzesentwurf FILAG 2012, der stillschweigend hingenommen wird). Die Gemeindehaushalte bspw. müssen mit Steuerausfällen von ca. 6 % bei den natürlichen Personen rechnen. Allein über das vom Kanton prognostizierte Steuereinnahmenwachstum wird dieser Betrag sich mittelfristig in den Gemeindekassen nicht mehr bemerkbar machen. Es bleibt am Ende nur zu hoffen, dass der Grosse Rat sich in der zweiten Lesung auch durchringen kann, das Gesetz tatsächlich in der jetzigen Form zu verabschieden – Bern braucht hier keinen weiteren Rückzieher!
Weltklimakonferenz – Rückschritt in der Klimadebatte?
Sonntag, 20. Dezember 2009Die UNO-Weltklimakonferenz in Kopenhagen - oder “Hopenhagen”, wie die Konferenz auch genannt wurde – ging nach langem Hin und Her mit einem scheinbar befriedigenden Resultat zu Ende. Offenbar ist sich die ganze Welt einig (oder zumindest deren Staatsoberhäupter), dass sich das Klima um nicht mehr als 2 Grad erwärmen soll. Doch die hohen Erwartungen und die geweckten Hoffnungen wurden alles andere als erfüllt!
Das Ganze hat einen für mich erheblichen Hacken: Weder erste Massnahmen noch ein verbindliches Ziel sind im “Copenhagen Accord” definiert worden, lediglich auf einen groben Fahrplan konnte man sich einigen. Während die Schwellenländer darum bemüht sind, “Goodies” finanzieller Art zu ergattern, stören sich einige Industriestaaten daran, dass die Binnenwirtschaft in ihren Staaten Schaden davon tragen könnten. Schade eigentlich, dass das politische “Geschwätz” und die Geilheit auf kurzfristige Erfolge in Zukunft ihren Fortgang finden wird.
Solange der eine oder andere Staat sich davor drückt, endlich verbindliche Klimaziele anzuerkennen, werden die Binnenwirtschaften der übrigen Staaten, die sich um die Einhaltung der Klimaziele bemühen, wie dies die Schweiz beispielsweise tut, logischerweise Schaden nehmen – in letzter Konsequenz schert sich niemand mehr diese Problematik. Auf der anderen Seiten müssen wir - und dabei insbesondere die Schwellenländer – sich von der Vorstellung verabschieden, dass Wachstum nur über “Umweltverschmutzung” erreicht werden kann. Dank innovativer Techniken und echtem Unternehmergeist – davon bin ich überzeugt – werden wir die Klimaproblematik erfolgreiche meistern, und dabei weiteres, auch qualtitatives Wachstum erreichen können. Wie der Weg dahin aussieht, ist für mich noch völlig offen, wobei das kein Hindernis sein soll. Also liebe Kolleginnen und Kollegen Politiker: Hört auf, im Vierjahresrythmus zu denken und brecht aus euren traditionellen, überholten Denkmustern aus! Zeit, die Probleme endlich anzupacken!
Der Bernische Finanz- und Lastenausgleich – das neue “Bankersystem”?
Montag, 14. Dezember 2009Das Jahr 2009 gehört bald wieder der Vergangenheit an – Gelegenheit, ein wenig beachtetes Thema, welches jedoch im Kanton Bern in den politischen Gremien bereits verschiedentlich diskutiert wurde, zu beleuchten – der Bernische Finanz- und Lastenausgleich, im Fachchargon auch FILAG 2012 genannt.
Im Jahr 2009, in welchen sich insbesondere Rot-Grün über die “Abzocker” auf Bankenebene, über die exorbitanten Boni und sonstige “Profiteure” echauffierten, erscheint es mir doch wichtig, Probleme aufzugreifen, die auch uns im Seeland wirklich betreffen – und um die sich die Kantonalbernische (rot-grüne) Regierung vor allem kümmern sollte.
Zum Funktionsprinzip: Der Finanz- und Lastenausgleich soll – so das ursprüngliche Ziel – finanziell benachteiligten Gemeinden entsprechende Mittel zukommen lassen, und zwar aus einem “Topf”, der von den reicheren Gemeinden gespiesen wird. Für den Kanton soll das Ganze ein Nullsummenspiel sein, er bezieht weder Mittel aus dem noch zahlt er Mittel in den “Topf” ein.
Als wäre das Konzept des FILAG 2012 der Gerechtigkeit selbst entsprungen, regt sich seltsamerweise kein Widerstand gegen den Gesetzesentwurf. Einige Beispiele aus der Gemeinde Lengnau: Die Sozialhilfequote beträgt beinahe 7 % (ohne Arbeitslose), der Steuerertrag der natürlichen Personen liegt um 20 % tiefer als das kantonale Durchschnittsniveau, die schulischen Probleme sind aufgrund der sozialen Verhältnisse nur mit entsprechend hohen Mitteln zu bewältigen, die Kantonsgrenze bürdet der Gemeinde zusätzliche Kosten auf - und die Gemeinde Lengnau soll 50 % mehr in den Lastenausgleich bezahlen. Bereits heute bezahlt die Gemeinde Lengnau etwa gleich viel in den Lastenausgleich wie die Gemeinde Muri BE.
Mein Fazit: Mit Gerechtigkeit hat das Ganze System nicht mehr viel zu tun. Vielleicht sollte sich die rot-grüne Kantonsregierung eher mit der Abschaffung des FILAG als mit den “Abzockern” auseinandersetzen – ganz im Sinne von: Wir wollen kein neues “Bankersystem”!
Das Jahr 2010 steht schon bevor!
Sonntag, 13. Dezember 2009
Und wieder neigt sich ein Jahr politischer Arbeit dem Ende zu. Die FDP Lengnau nutzt die Gelegenheit, sich bei der Lengnauer Bevölkerung zu bedanken – und ist wieder voller Tatendrang für das Jahr 2010.