Ja zur Anti-Minarett-Initiative löst keine Probleme!
Der heutige Abstimmungssonntag hat ein klares und eindeutiges Ergebnis hervorgebracht: Bei einer durchaus hohen Stimmbeteiligung hat der Schweizer Souverän sich mit rund 58 % klar gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen – was im Vorfeld der Abstimmungen so nicht erwartet worden war. In meiner Wohngemeinde Lengnau haben sich sogar rund 75 % für ein Verbot ausgesprochen.
In den darauf folgenden Abstimmungskommentaren sowohl der Gegner wie auch der Befürworter folgten wiederum Voten, denen ich leider nicht viel abgewinnen kann: Auf der Seite der Gegner eines solchen Verbots hiess es, dass vor allem die ländlichen bzw. konservation Gemeinden “Berührungsängste” mit anderen Kulturen hätten und ein besseres Kulturverständnis aufgebaut werden müsste. Die Befürworter wähnten sich auf der anderen Seite sicher, dass Zwangsehen, Parallelgesellschaften und die Einführung der Schari’a in der Schweiz nun definitiv verhindert seien. Meine verehrten Politikerinnen und Politiker – für mich ist keines von beidem der Fall!
Die Annahme wird keines der immer wieder diskutieren Probleme lösen: Mit der Annahme der Initiative werden wir die Probleme in Schulen, um die Zwangsehen oder um die so genannten Parallelgesellschaften nicht lösen. Abgesehen von der Symbolbekämpfung ist mit dieser Initiative nichts erreicht! Dies musste sogar Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees anlässlich eines Referates eingestehen – und fokussierte seine Argumentation auf die baurechtlichen Aspekte, was er heute anlässlich seiner Interviews wieder völlig zu vergessen haben schien.
Für die Gegner der Initiative aus Kreisen der SP , Grünen und CVP heisst es für mich: aufwachen! Das Abstimmungsergebnis ist für mich ein Zeichen, die Thematik um die Ausländerpolitik nicht weiter zu tabuisieren – gerade in unserer Region mit einer hohen Sozialhilfebezügerquote und hohen Ausländeranteilen gilt es, sich den Problemen zu stellen und klare Forderungen an unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stellen. Wer hier lebt, soll sich an die hiesigen Spielregeln halten – sei es als Eltern von schulpflichtigen Kindern oder sei es als Sozialhilfebezüger. Dazu brauchen wir nicht ein “besseres Kulturverständnis”!
