Vize-Präsidiumswahl in Lengnau: Packen wir es an!
30. Oktober 2011Nach dem erfolgreichen Wahlsonntag der Bürgerlichen Parteien Lengnau und dem Sitzgewinn im Lengnauer Gemeinderat habe ich mich dazu entschlossen, für das Lengnauer Vize-Gemeindepräsidium zu kandidieren. Lengnau braucht eine konsequente und zukunftsgerichtete bürgerliche Politik – und genau dafür möchte ich mich mit voller Kraft und Begeisterung einsetzen.
Leistungsstarke und leistungsorientierte Schulen, attraktiver Wohnraum, konkurrenzfähige Steuern und Gebühren und ein lebenswertes, grünes Lengnau: Dies sind alles Eckpunkte meiner Politik für Lengnau. Und genau hierfür kann ich mich erfolgreicher engagieren, sofern mir die Wahl in das Vize-Präsidium Lengnaus gelingt. Es soll jedoch nicht nur bei einem “Können” bleiben, sondern ich will mein Engagement auch in die Tat umsetzen – gemeinsam mit Ihnen. Mit Ihrer wertvollen Unterstützung und Ihrer Stimme am 20. November 2011 können wir Lengnau lebenswerter und erfolgreicher machen – packen wir es an!
Danke Lengnau! Danke Bern!
23. Oktober 2011Für mich war der heutige Wahlsonntag eine Besonderheit in zweierlei hinsicht: Erstens habe ich mich zur Wiederwahl in den Lengnauer Gemeinderat gestellt und musste damit meinen Sitz zum ersten Mal verteidigen, zweitens stellte ich mich zugleich für die Nationalratswahlen zur Verfügung. Es war ein spannender, interessanter und lehrreicher Wahlkampf. Dieser ist nun vorüber, und zunächst füge ich eines an: Ich danke den Lengnauerinnen und Lengnauer, welche mir eine zweite Amtszeit zutrauen und auch ermöglichen. Ich habe mich riesig über die Wiederwahl gefreut, herzlichen Dank! Den Bernerinnen und Bernern danke ich für die interessante Wahlerfahrung – auch wenn es für den Sprung in den Nationalrat nicht gereicht hat. Die Unterstützung, die ich gesprürt habe, stimmt mich jedoch zuversichtlich.
Nun gilt es in Lengnau hartnäckig und konsequent die Bürgerliche Politik weiterzuverfolgen, denn Lengnau hat mit dem Wahlsieg der Bürgerlichen Parteien (+ 1 Sitz bei 7 Gemeinderäten) gezeigt: Die Politik, welche ich mitstütze, gilt es in Zukunft klar umzusetzen. Leistungsstarke und leistungsorientierte Schulen, attraktiver Wohnraum, konkurrenzfähige Steuern und Gebühren und ein lebenswertes, grünes Lengnau werden meine Politik für die nächsten vier Jahre sein. Ich freue mich, auf die Unterstützung der Lengnauerinnen und Lengnauer zählen zu dürfen!
Erfolgreicher Start in die Gemeindewahlen 2011!
30. Mai 2011Mit dem bürgerlichen “Buure-Zmorge” vom 22. Mai 2011 ist ein erfolgreicher Start zu den Gemeindewahlen 2011 gelungen. Ich persönlich bin zuversichtlich, dass wir den Schwung und die Motivation, welche an diesem Anlass zu spüren waren, bis in den Herbst 2011 mitnehmen - und mit einem hervorragenden Resultat abschliessen werden. Ich persönlich strotze denn auch vor Tatendrang und freue mich auf die bevorstehenden Wahlen!
Ich konnte den Anlass denn auch nutzen, meine Kandidatur bekannt zu geben und mitzuteilen, wofür ich einstehe. “Zäme. Für unser Lengnau.”, so lautet das Motto meiner Wahlkampagne. Zusammen unser Lengnau gestalten, zusammen für eine attraktives Lengnau einstehen. Konkret bedeutet dies für mich: Ich stehe ein für ein leistungsstarkes Bildungswesen, konkurrenzfähige Steuern und Gebühren, die Schaffung eines attraktiven Wohnraumangebotes und ein grünes, lebenswertes Lengnau. Und ich bin überzeugt: Mit den bisher erhaltenen positiven Resonanzen sind nicht nur die Bürgerlichen Parteien Lengnau, sondern bin auch ich auf dem richtigen Weg, um den Grundstein für weitere vier Jahre erfolgreicher Gemeindepolitik zu legen. Ich danke bereits für die Unterstützung!
- Impressionen vom bürgerlichen “Buure-Zmorge” – ein voller Erfolg!
Energie: Wann kommt der Torschuss?
15. April 2011Energiefragen sind seit geraumer Zeit erst Recht hoch im Kurs. Berechtigterweise stellt sich in Lengnau nun die Frage: Wann kommt endlich der Torschuss in Sachen Energie?
Die Katastrophe in Fukushima führt uns auch nach einigen Wochen die verheerenden Folgen immer wieder vor Augen, welche die Nutzung von Atomkraft haben kann. Berechtigterweise stellen wir uns die Frage, welche Alternativen wir haben – denn unser Energiehunger will weiterhin gestillt sein. Vor diesem Hintergrund müssen wir in Lengnau auch gemeinsam diskutieren, was wir konkret vor Ort an Projekten umsetzen und an Anlagen realisieren können. Doch die Frage ist alles andere als neu – weshalb sich die Einwohnergemeinde bald seit zwei Jahren mit dieser Thematik intensiv auseinandersetzt, worüber wir auch verschiedentlich berichtet haben. Vorzuweisen haben wir jedoch keine fassbare Referenzanlage, weshalb oftmals die Frage an uns gestellt wird: Wie lange soll das noch dauern?
Unbestritten ist, dass sich die Gemeinde in den letzten Jahren äusserst passiv in Sachen Förderung der Energieeffizienz sowie der ökologischen Energieerzeugung verhalten hat. Unbestritten ist auch, dass bislang der politische Wille fehlte, hier echte Anstrengungen zu unternehmen. Zudem mussten wir einsehen, dass wir in Sachen Energiepolitik im schweizweiten Vergleich bislang eher am unteren Ende anzusiedeln waren.
Der Gemeinderat hat im März 2011 mit dem Beschluss, die Vereinbarung mit dem Kanton zum erarbeiteten Massnahmenkatalog Berner Energieabkommen (BEakom) zu unterzeichnen, seinen Willen bekräftigt, in Sachen Energiepolitik einen echten Schritt vorwärts zu machen – doch wie das Projekt BEakom gezeigt hat: Es ist mit enormen finanziellen und insbesondere personellen Aufwendungen zu rechnen, um umfassende und durchdachte Lösungen in Sachen Energie zu erarbeiten und letztlich zum Beschluss vorlegen zu können. Wichtig ist daher eines: Verzetteln wir uns nicht und setzen wir klare Prioritäten! Anders als beim Fussball wird das Spiel jedoch nicht in 90 Minuten entschieden, wir werden aufgrund der Gegebenheiten in Lengnau Jahre brauchen, um das Spiel im Sinne einer effizienten Energienutzung und ökologischen Energieproduktion für uns zu entscheiden. Doch wenn wir uns verzetteln und unkoordiniert über das Feld huschen und jede erdenkliche Gelegenheit nutzen, Investitionen in die Energieeffizienz oder Energieerzeugung zu tätigen, werden uns am Ende die Mittel fehlen, die wirklich nachhaltigen Lösungen zu realisieren. Denn auch in der Energiefrage gilt: Zuerst gilt es diejenigen Massnahmen zu realisieren, welche den grössten Nutzen bringen. Und mit dem unterzeichneten BEakom in der Hand ist uns ein erster, wichtiger Torschuss gelungen – denn es liegt ein klarer Fahrplan vor, mit dem Ziel, uns bis ins Jahr 2015 zur Energiestadt zu führen!
Einigen mögen diese Worte erstaunen, zeigen Sie doch erstens immer noch keine konkreten Projekte auf – und sie kommen in einem Wahljahr. Klar, erste Projektideen liegen bereits auf dem Tisch: Doch ist es gerade in dieser Frage unseriös und Augenwischerei, noch im Wahljahr ein Prestigeprojekt zu realisieren und der Bevölkerung als gute Tat zu verkaufen. Gerade jetzt ist es wichtig, ernst gemeinte Lösungen zu erarbeiten und nicht im Vier-Jahres-Rhythmus zu denken.
Windkraft: eine Alternative zu Atomstrom - und eine hervorragende Investitionsmöglichkeit!
Das Jahr 2011 verspricht aus Sicht Energie einiges an Diskussionsstoff in Lengnau: Der Ausschuss nachhaltige Entwicklung (ANEL) sowie das Departement Bau und Werke sind bestrebt, gemeinsam mit umliegenden Gemeinden einen Energierichtplan zu erarbeiten. Dieser wird Aufschluss darüber geben, wo gemeinsam sinnvolle Projekte zur Energieerzeugung realisiert werden können bzw. wo private Investoren in Projekte zur ökologischen Energieerzeugung investieren können. Zudem ist noch in diesem Jahr im Grundsatz zu entscheiden, ob und wie sich die Einwohnergemeinde an der geplanten Windkraftanlage Grenchenberg beteiligen will. Zum Vergleich: Die Anlage verfügt über das Potenzial, den Jahresstromverbrauch der Gemeinde Lengnau vollumfänglich aus Windkraft abzudecken. Zuletzt wird die Diskussion zu führen sein, ob und wie die Einwohnergemeinde in Sachen Energieerzeugung bei den zahlreich geplanten Überbauungen im Dorf (im Sinne eines Nahwärmeverbundes) einwirken will. All diese Beispiele zeigen: Die Möglichkeiten sind vielfältig und das Potenzial ist gross. Doch braucht es Zeit, diese zu planen und zu realisieren. Wir sind zuversichtlich, erfolgreich das „Energiespiel“ für Lengnau zu entscheiden – ein hervorragender Start ist uns mit dem Torschuss BEakom bereits gelungen!
Christa Markwalder in den Ständerat!
29. Januar 2011Christa Markwalder – ein Name, der für liberale Politik steht. Eine Persönlichkeit, die sich klar, fair und verlässlich für die Anliegen der Berner Bevölkerung einsetzt. Davon konnten sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger heute im Seeland überzeugen.
Mit grossem Erfolg haben heute in Biel sowie Lengnau Standaktionen stattgefunden. Während sich die Bielerinnen und Bieler auf dem Zentralplatz von Christa Markwalders Positionen und Politik überzeugen konnten, war die Dorfbevölkerung in Lengnau zu einem Fondue auf dem Dorfplatz eingeladen. Das Wetter passte ausgeichnet zum Stimmungsbild, welches wir bei unseren Aktionen angetroffen haben: offen und freundlich.
Dies stimmt mich zuversichtlich, dass der Kanton Bern am 13. Februar 2011 die Stimme erhält, den er verdient - und zwar mit Christa Markwalder. Daher: Am 13. Februar 2011 Christa Markwalder wählen!
Lade ...Passivität – eine neue Form des Vandalismus?
12. August 2010Wenn es nach den Lengnauer Notizen geht, dann wird seit zwei Ausgaben kontrovers diskutiert, ob Passivität eine Form des Vandalismus ist. Dazu die Aussage unseres Gemeindepräsidenten, welcher die passiven Vandalen umschreibt: “Das sind jene Leute, die nicht aktiv etwas zerstören, aber aus welchen Gründen auch immer für die Renovation ihrer Liegenschaft zehn, zwanzig oder noch mehr Jahre brauchen. Dazu kommen noch all jene, die ihre Häuser einfach unbewohnt zerfallen lassen und über Jahrzehnte keinen Nagel einschlagen.” Diese, wie sich nun herausstellt, offenbar gewagte Aussage führt zu einer kontroversen Diskussion in Lengnau. Ein Leser hierzu: “Dass nun Hausbesitzer in Lengnau öffentlich mit kriminellen Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden, ist nicht die Aufgabe des Gemeindepräsidenten.”
Also stellt sich mir nun die Grundsatzfrage: Ist Passivität eine Form des Vandalismus? Unsere Gemeinde investierte in den vergangenen Jahren in grossem Umfang Mittel, um das Dorfzentrum sowie den Strassenraum und die öffentlichen Gebäude aufzuwerten. Klar gibt es auch seitens Einwohnergemeinde Verbesserungspotenzial – generell können beliebig viele Mittel in optische Aufwertungsmassnahmen investiert werden, denn es gibt immer etwas zu “verschönern”. Doch ist es zweckslos, wenn die öffentliche Hand in solche Massnahmen investiert, wenn daneben Dauerbaustellen sowie verwahrloste, zerfallende Gebäude bestehen bleiben. Denn damit bleibt Lengnau höchstens für Billig-Wohnraum-Suchende attraktiv – leider mit einer ausserordentlich hohen Sozialhilfequote.
Es geht daher meiner Meinung nach nicht darum, dass die passiven (Liegenschafts-)Vandalen im strafrechtlichen Sinn kriminalisiert werden. Einziges Ziel ist, dass sich auch die privaten Liegenschaftsbesitzer ihrer Verantwortung für Lengnau bewusst werden und entsprechende Massnahmen ergreifen – und das die Politik diejenigen, welche das Unterlassen, mit Nachdruck ermahnt. Denn sonst würde sich ja aufgrund der politischen Passivität in dieser Sache die Frage stellen lassen: Ja sitzen denn im Gemeinderat nur noch Vandalen?
Lade ...Engagieren wir uns für unsere Schweiz!
01. August 2010Ganz ehrlich: Ich habe mich lange auf den heutigen ersten August gefreut! Ein Tag, an welchem wir unsere Schweiz feiern. Ein Tag, an welchem wir unsere tiefe Dankbarkeit gegenüber einem grossartigen Land ausdrücken dürfen, welches uns so viele Möglichkeiten eröffnet, unser eigenes Potenzial in jeder Hinsicht zu verwirklichen – und uns so viele Sicherheiten gibt, wenn wir bei unseren Versuchen fallen. Ich bin stolz, Teil dieses Landes zu sein!
Der erste August ist aber für mich persönlich auch ein Tag, inne zu halten und die aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten kritisch zu würdigen – denn ich will nicht, dass das erfolgreiche Projekt Schweiz ins Stocken gerät, oder in einer weiteren Etappe gar zu scheitern droht. Unser Wohlstand – und nicht nur in materieller, sondern auch geistiger Hinsicht – ist nicht garantiert! Und genau hier orte ich ein grosses Problem unserer westlichen Gesellschaft: “Ich habe Anrecht darauf! Der Staat soll mir garantieren!” – und letztlich auch gewährleisten, dass jeder einzelne an einem idealisierten Lebensstandard partizipieren kann.
Leider verkommt es immer mehr zur Gewohnheit, eigene Ansprüche und Bedürfnisse ins Zentrum des Handelns zu stellen – und nicht das individuelle Engagement für eine erfolgreiche Schweiz. Überbordende Sozialausgaben, steigende Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit und der Mangel an qualifizierten Fachkräften sind meines Erachtens Ausdruck einer gesteigerten Anspruchshaltung, mit welcher zugleich ein Mangel an Einsatzbereitschaft einhergeht.
Statt mit dieser Anspruchshaltung an einem ständig steigernden Lebensstil nachzueifern, ohne dabei die notwendige Einsatzbereitschaft an den Tage zu legen und dem Staatsbankrott entgegen zu laufen – Griechenland hat das ja bereits vorgemacht -, ist Engagement für unsere Schweiz gefragt! Fordern wir das daher auch konsequent von uns und unseren Mitmenschen, welche von unserem erfolgreichen Projekt Schweiz in irgendeiner Weise Gebrauch machen. Denn unsere Schweiz ist es wert!
Mit Datenklau zu Steuereinnahmen – fragwürdig, nicht?
07. Februar 2010Beinahe stündlich tauchen neue Angebote an deutsche Bundesländer auf, mit geklauten Daten über mutmassliche Steuersünder die Staatskassen wieder klingeln zu lassen. Wieder hagelt es Kritik am Schweizerischen Finanzplatz, die Diskussion über die “Steueroase” Schweiz wird neu lanciert. Offenbar scheint inzwischen jedes Mittel Recht, potenzielle Steuersünder zu überführen.
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind heutzutage längst keine Kavaliersdelikte mehr - auch wenn uns die Kollegen von Links das immer wieder glauben machen wollen - und werden mit der erforderlichen Härte geahndet. Erschreckend ist für mich jedoch Folgendes: Offenbar haben unsere benachbarten Regierungen ihren Finanzhaushalt überhaupt nicht mehr in Griff. Überbordende Ausgaben, die Bequemlichkeit notwendige Reformen anzugehen und die Motivation, für sich und seine Wählerschaft möglichst viel vom Kuchen abzuschneiden haben dazu geführt, offenbar jedes Mittel zu rechtfertigen, das zu Steuereinnahmen führt.
Als wären die Regierungen beim Dealer um die Ecke, wird mit Verbrechern ein Geschäft abgeschlossen – wohlgemerkt auch noch mit Steuergeldern finanziert! Stattdessen sollten sie sich daran machen, die Steuerlast zu reduzieren – wer will schon den ganzen Monat arbeiten, um danach mehr als die Hälfte des hart verdienten Geldes dem Staat zu überlassen? Kein Wunder ist der Anreiz für Steuerbetrug und Steuerhinterziehung besonders hoch. Gerade rot-grüne Kreise sollten sich dessen bewusst sein, fordern sie sonst immer präventive Massnahmen.
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der Nacktscanner nicht mehr nur am Flughafen steht – sondern zu Hause schon meine Wohnung durchleuchtet, um potenziell relevante Steuerdaten aufzuspüren.
Erfreulich: WEKO prüft den Zusammenschluss zwischen Orange und Sunrise!
29. Dezember 2009Heute hat die WEKO in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, den Zusammenschluss zwischen Orange und Sunrise vertiefter prüfen zu wollen. Erfreulich, denn insbesondere im Mobilfunkbereich könnte dadurch eine marktbeherrschende Stellung resultieren (kollektiv mit der Swisscom) – und somit zu steigenden Preisen für Abonnements und Gebühren führen.
Damit nimmt die WEKO aktiv ihre Rolle für den Wettbewerb und damit gegen die Hochpreisinsel Schweiz wahr. Jedoch ist nicht nur die WEKO, sondern auch die Politik gefordert, aktiv gegen die Preisdiskriminierung (im Vergleich mit dem Preisniveau in der EU) vorzugehen und einen rechtlichen Rahmen für bessere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Es kann nicht angehen, dass Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz für dieselben Artikel mehr bezahlen als im angrenzenden EU-Raum. Es gilt, die technischen Handelshemmnisse (braucht die Schweiz andere Normen als die EU?) sowie gesetzlichen “Preistreiber” mindestens zu reduzieren, idealerweise zu eliminieren. In der politischen Diskussion wurden verschiedene Lösungen immer wieder auf den Tisch gebracht – wie beispielsweise das Cassis-de-Dijon-Prinzip, welches vom Parlament diesen Sommer 2009 beschlossen wurden. Ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch noch kein wünschenswerter Idealzustand.
Um beim Mobilfunkbeispiel zu bleiben: Noch immer sind die Roamming-Gebühren horrend hoch (Gebüren für den grenzüberschreitenden Mobilfunkdatenaustausch) – ein offensichtlichen Grund gibt es hier nicht, ausser das die Mobilfunkanbieter sehr gut daran verdienen. Die EU hat das Problem erkannt und geht aktiv dagegen vor – wann wird die Schweizer Politik hier das Problem erkennen?
In kleinen Schritten, aber: Arbeit soll sich wieder lohnen!
25. Dezember 2009Der Grosse Rat hat in einer ersten Lesung anlässlich der Novembersession 2009 die Steuergesetzrevision 2011 beraten und Entlastungen im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuer, aber auch den jährlichen Ausgleich der kalten Progression beschlossen. Es ist höchst erfreulich, dass vor allem die natürlichen Personen (also Privatpersonen) von der Steuergesetzrevision 2011 profitieren werden, denn: Es ist schon lange an der Zeit, dass sich das eigene Arbeiten wieder lohnt! Es kann nicht angehen, dass für jeden Franken an zusätzlichem Einkommen die Mittelschicht die Hälfte davon an den Staat abgeben muss – was für eine Motivationsbremse ein solcher Mechanismus ist, muss wohl nicht vertiefter erklärt werden.
Wenn auch in kleinen Schritten, so zielen die geplanten Entlastungen in die richtige Richtung. Auch die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer führt insbesondere bei kapitalintensiven Unternehmungen zu deutlichen Entlastungen – und fördert somit die unternehmerischen Anreize, zu investieren und letztlich auch Arbeitsplätze zu schaffen. Es sind also nicht die viel gescholtenen “Millionäre” und “Abzocker” die von der Revision profitieren, sondern letztlich alle diejenigen, welche sich mit eigener Arbeit ihr Einkommen hart verdienen müssen.
In aller Deutlichkeit gilt es sich folglich von der Panikmache über Mindereinnahmen zu distanzieren. Die Mindereinnahmen fallen zunächst in verkraftbaren Ausmass an und führen nicht zu überstrapazierten Gemeinde- und Kantonsfinanzen (im Gegenssatz zum Gesetzesentwurf FILAG 2012, der stillschweigend hingenommen wird). Die Gemeindehaushalte bspw. müssen mit Steuerausfällen von ca. 6 % bei den natürlichen Personen rechnen. Allein über das vom Kanton prognostizierte Steuereinnahmenwachstum wird dieser Betrag sich mittelfristig in den Gemeindekassen nicht mehr bemerkbar machen. Es bleibt am Ende nur zu hoffen, dass der Grosse Rat sich in der zweiten Lesung auch durchringen kann, das Gesetz tatsächlich in der jetzigen Form zu verabschieden – Bern braucht hier keinen weiteren Rückzieher!